Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Versorgung mit CPM-Bewegungsschienen und deren vorübergehende Überlassung beziehungsweise Vermietung durch Ehlers Medizintechnik, Inhaber Ulrich Ehlers, Distelweg 1c, 38226 Salzgitter, E-Mail: info@eundm.com, Telefon: 0800 2761111, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.

Ein Verkauf von Geräten ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Zwingende gesetzliche Bestimmungen und die für eine Versorgung maßgeblichen Vereinbarungen mit dem Kostenträger bleiben unberührt.

2. Auftrag und Leistungsumfang

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website dient der Information. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Eine Anfrage allein begründet noch keinen entgeltlichen Mietauftrag.

Gerätemodell, Leistungsumfang, Beginn und Dauer der Überlassung sowie gegebenenfalls die Vergütung richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und den hierzu getroffenen Vereinbarungen. Soweit eine ärztliche Verordnung oder eine Genehmigung des Kostenträgers erforderlich ist, werden diese bei der Auftragsabwicklung berücksichtigt.

3. Versorgung über einen Kostenträger

Bei einer Versorgung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse richten sich Anspruch, Umfang, Vergütung und Abrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen, der jeweiligen Kostenübernahmeentscheidung und den maßgeblichen Vereinbarungen mit dem Kostenträger. Diese AGB ändern solche Vereinbarungen nicht.

Gesetzliche Zuzahlungen bleiben unberührt. Private Zusatzleistungen oder eine Selbstzahlung werden nur auf Grundlage einer vorherigen gesonderten Vereinbarung beauftragt. Die Ablehnung einer Kostenübernahme durch eine Krankenkasse begründet für sich allein keinen privaten Mietauftrag.

Bei Privatversicherten und Selbstzahlern richten sich Auftrag, Vergütung und Zahlungspflicht nach der individuell getroffenen Vereinbarung. Ob und in welcher Höhe ein privater Versicherer Kosten erstattet, richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsverhältnis; eine Erstattungszusage des Versicherers ersetzen wir nicht.

4. Preise, Zahlung und Verzug

Bei einer privaten Vermietung werden der Mietpreis, der Abrechnungszeitraum, gegebenenfalls anfallende Liefer- oder Abholkosten und der Gesamtpreis beziehungsweise dessen Berechnungsgrundlage vor Vertragsschluss mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

Fälligkeit und Zahlungsweise richten sich nach der vereinbarten Abrechnung; soweit keine besondere Regelung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Zinssätze.

Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

5. Lieferung, Einstellung und Einweisung

Lieferung, persönliche Einstellung und Einweisung sowie die spätere Rückgabe oder Abholung werden mit der zu versorgenden Person beziehungsweise dem Auftraggeber abgestimmt. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind einzuhalten. Erkennbare Verzögerungen teilen wir mit und stimmen das weitere Vorgehen ab.

Das Gerät wird in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Die Einstellung und Anwendung richten sich nach dem ärztlichen Behandlungsplan und der persönlichen Einweisung. Die geführte Bewegung ist im schmerzfreien Bereich vorgesehen. Die Gebrauchsanleitung des jeweiligen Gerätemodells ist zu beachten.

Gesetzliche Rechte bei einer verspäteten oder ausbleibenden Leistung bleiben unberührt.

6. Sorgfältige Nutzung und Eigentum

Das Gerät und das mitgelieferte Zubehör sind sorgfältig und entsprechend der Einweisung und Gebrauchsanleitung zu verwenden. Sie werden für die vereinbarte Versorgung überlassen und dürfen ohne Abstimmung nicht an andere Personen weitergegeben werden.

Nicht abgestimmte Umbauten, eigenmächtige Reparaturen und Veränderungen sicherheitsrelevanter Einstellungen sind zu unterlassen. Störungen, Beschädigungen oder ein Verlust sind uns ohne vermeidbare Verzögerung mitzuteilen. Bei einem erkennbaren Defekt darf das Gerät bis zur Klärung nicht weiterverwendet werden.

Die vorübergehende Überlassung begründet kein Eigentum des Nutzers am Gerät. Rechte des jeweiligen Eigentümers oder Kostenträgers bleiben unberührt. Für gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch haftet der Mieter nicht.

7. Mietdauer und Rückgabe

Bei einer privaten Vermietung werden Mietbeginn und Mietdauer im jeweiligen Auftrag festgelegt. Ein befristeter Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, sofern er nicht wirksam verlängert oder zuvor beendet wird. Für unbefristete Mietverträge gelten die gesetzlichen Kündigungsregeln, soweit keine wirksame individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Bei einer Versorgung über einen Kostenträger richten sich Versorgungsdauer und gegebenenfalls erforderliche Verlängerungen nach den dafür maßgeblichen Regelungen. Eine gewünschte Verlängerung ist rechtzeitig mit uns abzustimmen.

Nach Ende der Überlassung sind Gerät und Zubehör zurückzugeben. Den Rückgabe- oder Abholtermin stimmen wir miteinander ab. Die Beendigung der Nutzung ist uns zeitnah mitzuteilen. Etwaige Ansprüche wegen einer verspäteten Rückgabe richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und der wirksamen individuellen Vereinbarung.

8. Mängel und Instandhaltung

Für die Gebrauchstauglichkeit des Mietgeräts und die Instandhaltung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei einer gemeldeten Störung klären wir die erforderliche Abhilfe und stimmen gegebenenfalls Reparatur oder Austausch ab.

Die Mitteilung einer Störung kann insbesondere telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Gesetzliche Rechte auf Minderung, Kündigung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bleiben unberührt.

9. Haftung

Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere wird die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nicht ausgeschlossen oder begrenzt.

Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Für schuldhaft verursachte Schäden an überlassenen Geräten gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Gesetzliche Widerrufsrechte

Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Besteht bei einem privaten Mietvertrag, insbesondere bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, ein gesetzliches Widerrufsrecht, ist hierüber gesondert nach den gesetzlichen Vorgaben zu belehren.

Diese AGB ersetzen weder eine erforderliche Widerrufsbelehrung noch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular. Ein etwaiger Beginn der Leistung vor Ablauf einer Widerrufsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine Einschränkung des Widerrufsrechts allein wegen der Lieferung eines Medizinprodukts wird mit diesen AGB nicht vereinbart.

11. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen. Diese AGB enthalten keine pauschale Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und keine Einwilligung zu Werbung.

12. Schlussbestimmungen

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern wird nicht vereinbart.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.